Hochschulzulassung – Überbuchungen und das Kapazitätserschöpfungsgebot

Von der Hochschule über die festgesetzte Zulassungszahl vorgenommene Einschreibungen (Überbuchungen) sind gegenüber weiteren Studienbewerbern insoweit nicht als kapazitätswirksam anzuerkennen, als die zusätzlichen Einschreibungen darauf beruhen, dass die Hochschule mit den Zulassungen mehr Studienplätze besetzen wollte, als rechtsförmlich festgesetzt waren.

Ein allgemeiner Grundsatz, dass bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets die höchst zulässige Lehrverpflichtung auszuschöpfen ist, lässt sich dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entnehmen. Auch lassen sich daraus sich keine konkreten Lehrverpflichtungen für bestimmte Personengruppen herleiten.

Die Hochschulen dürfen im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben1. Damit ist die Zahl der als kapazitätswirksam anzu Einschreibungen auf die Zahl zu verringern, die sich nach dem Annahmeverhalten der Studienbewerber ergeben hätte, wenn die Hochschule angestrebt hätte, die in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesene 150 Plätze (statt 160) zu besetzen.

Das Bestreben der Hochschule, 160 statt der ausgewiesenen 150 Plätze zu besetzen, erklärt sich zwar vor dem Hintergrund, dass ihr noch nach dem hier maßgeblichen Berechnungsstichtag (01.04.2013) aus dem Hochschulpakt II neue Mittel in Aussicht gestellt worden waren und sie sich durch die weitere Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung vom 20.08.2013 zur Schaffung weiterer Studienplätze, u. a. 90 in der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft, verpflichtet hatte, von denen offenbar 10 Plätze dem Bachelorstudiengang Psychologie zur Verfügung gestellt werden sollten. Gleichwohl müssen sich andere Studienbewerber, die geltend machen, dass die Kapazität mit der Zulassungszahl von 150 nicht ausgeschöpft sei, die o. g ...

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