Gewichtige Gründe für die weitere Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens

Zu den Anforderungen an einen gewichtigen Grund für die Aufrechterhaltung einer Aussetzung wegen Einflusses eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung im Sinne von § 149 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Ein gewichtiger Grund für die Aufrechterhaltung einer Aussetzung wegen des Einflusses eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung liegt nicht allein in dem Einfluss eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten sich die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigungen der Arbeitgeberin geendet hat. Die Arbeitgeberin beruft sich zur Begründung ihrer Kündigungen auf den Verdacht einer Tatbeteiligung des Arbeitnehmers an einem gemeinschaftlichen Bandendiebstahl zu ihrem Nachteil.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Arbeitnehmer wegen einer Tatbeteiligung des Arbeitnehmers an einem gemeinschaftlichen Bandendiebstahl und erhob schließlich Anklage. Vor diesem Hintergrund hat das Arbeitsgericht im April 2012 den vorliegenden Rechtsstreit bis zum Abschluss des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und des sich daran anschließenden Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer ausgesetzt, da im Falle einer Tatbeteiligung des Arbeitnehmers an einem gemeinschaftlichen Bandendiebstahl zu Lasten der Arbeitgeberin ein wichtiger Grund für die streitgegenständlichen Kündigungen vorläge und Beweisergebnisse aus dem Strafverfahren im vorliegenden Rechtsstreit verwertet werden könnten.

Nachdem der Arbeitnehmer erstinstanzlich strafrechtlich verurteilt worden war, hat das Arbeitsgericht auf Antrag der Arbeitgeberin den Rechtsstreit im Oktober 2013 fortgesetzt ...

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