Gewaltenteilung in Deutschland. Legislative, Exekutive und Judikative

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in seinem Artikel 20 nicht nur vor, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, sondern auch, dass Legislative, Exekutive und Judikative voneinander zu trennen sind. Das so beschriebene Gewaltenteilungsprinzip gilt als Zeichen für eine demokratische Ordnung und eine möglichst breite Aufteilung von Staatsgewalt auf verschiedene Verantwortungsträger. Durch den Versuch, die drei wichtigsten Formen staatlichen Handelns möglichst deutlich voneinander trennen, sollen die Gleichbehandlung und die Freiheit von einseitiger Beeinflussung durch nicht-demokratische Machtausübung sichergestellt werden. Legislative, Exekutive und Judikative stehen trotz ihrer grundsätzlichen Trennung zueinander in enger Beziehung, teilweise Überschneidungen sind nicht vermeidbar, dienen aber auch der gegenseitigen Kontrolle.

Die Legislative, also die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die dann für die Exekutive und die Judikative bindend sind, ist den vom Volk gewählten Vertreter im Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer vorbehalten. In den Gesetzgebungsvorgang sind allerdings die Bundesregierung oder die Regierungen der Bundesländer entscheidend mit einbezogen, obwohl sie Organe der Exekutive sind. Bei Bundesgesetzen können der Bundesrat als Vertretung der einzelnen Bundesländer und der Bundespräsident, dem ein neu zu erlassendes Gesetz zuletzt vorgelegt wird, den Erlass dieses Gesetze verzögern oder verhindern, wenn Zweifel daran aufkommen, dass die neuen Bestimmungen mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind ...

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