Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

von Martina Lehner

Bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung, wenn ein im Ausland geschäftsansässiger Verletzer die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes für die Geltendmachung der Vertragsstrafe verweigert? Hierüber hatte das Kammergericht Berlin kürzlich zu entscheiden.

Ein Wettbewerbsverband hatte den in den Niederlanden geschäftsansässigen Verletzer auf Unterlassung von Werbeäußerungen für ein Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch genommen. Die erste auf die Abmahnung des Wettbewerbsverbands vom Verletzer abgegebene vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung bezog sich jedoch nicht – wie vom Wettbewerbsverband gefordert – auf den deutschen Markt, sondern beschränkte sich auf den holländischen Markt.

Dmitry Fisher / Shutterstock.com

In der Folge gab der Verletzer eine weitere vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ab, die inhaltlich identisch mit der ersten Unterlassungserklärung war, jedoch nicht die Beschränkung auf den holländischen Markt enthielt. Der vom Wettbewerbsverband in der vorformulierten Unterlassungserklärung vorgeschlagenen Gerichtstandsvereinbarung (Berlin) stimmte der Verletzer jedoch erneut nicht zu.

Nach Ansicht des Wettbewerbsverbands habe daher weder die erste noch die zweite Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt. Erstere sei nicht geeignet gewesen, weil sie auf den holländischen Markt beschränkt war, die Rechtsverletzung aber in Deutschland erfolgte. Letztere sei unzureichend, weil entgegen dem mit der Abmahnung vorformulierten Text keine (internationale) Gerichtsstandsvereinbarung für die Geltendmachung der Vertragstrafe akzeptiert worden sei. Ihm werde es durch die Verweigerung der Gerichtsstandsvereinbarung erschwert, die Vertragsstrafe durchzusetzen.

Entscheidung des Gerichts

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 25.04.2014 – Az ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK