Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 05. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 22 U 90/13 entschieden, dass die Bestimmung eines ausländischen Gerichtsstandes für Haustürgeschäfte eine unzulässige AGB-Klausel sei. Denn ein solches Vorgehen sei gemäß Art. 29 Absatz 1 EBGB a.F. i.V.m. den §§ 305 ff. BGB unwirksam.

Damit wies das KG die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des LG zurück.

Dieser begehrt von den Beklagten mit Sitz in Liechtenstein die Rückzahlung einer Geldanlage aus dem mit einer der Beklagten geschlossenen Servicevertrag bzw. Verwaltungsauftrag. Die Rückzahlung sollte einen Betrag in Höhe von 27000 € erfassen. Außerdem begehrt er die Zahlung von Schadenersatz.

Die dritte Beklagte suchte den Kläger zum Zweck der Beratung mehrfach in dessen Naturkostlokal auf. In einem Gespräch unterzeichnete der Kläger einen Servicevertrag und den Verwaltungsauftrag. Es wurde darin eine GS Kombinanlage vereinbart, d.h. eine Einmalanlage von 20000 € mit 5 % Agio und monatlich 1000 € zuzüglich 5 % Agio über eine Einzahlungsdauer von fünfzehn Jahren.

Der Kläger zahlte einen Teil und ab 2010 zahlte er nicht mehr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Denn für zwei der Beklagten sei es weder örtlich und auch international nicht zuständig, denn eine zulässige und wirksame Vereinbarung über den Gerichtsstand läge vor. Für Klagen von Verbrauchern sei nach § 29c ZPO kein Gerichtsstand ausschließlicher Art vorgesehen, daher sei eine Gerichtsstandvereinbarung möglich. Es seien auch keine unangemessene oder überraschenden Klauseln über den Gerichtsstand. Die Klage gegen die dritte Beklagte sei nicht begründet, da der Kläger keinen Beweis über eine Pflichtverletzung geführt habe ...

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