Fesselung bei der Ausführung eines Sicherungsverwahrten

Bei Anordnung der Fesselung eines Sicherungsverwahrten betreffend eine Ausführung hat die Vollzugsbehörde die tragende Rechtsgrundlage unter Heranziehung des eröffneten Beurteilungsspielraums darzulegen. Die Anordnung einer Fesselung bei einer Ausführung nach § 62 Abs. 6 JVollzG BW V setzt im Gegensatz zu § 62 Abs. 1 JVollzGB BW V keine erhöhte Fluchtgefahr voraus.

Die Anordnung über die Fesselung ist rechtswidrig, wenn sie mangels hinreichender Begründung keine gerichtliche Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit erlaubt.

Die angeordnete Fesselung kann als besondere Sicherungsmaßnahme ihre Grundlage entweder in § 62 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6 JVollzGB BW V oder in § 62 Abs. 6 JVollzGB BW V haben. Auf welche dieser Vorschriften die Vollzugsbehörde die von ihr getroffene Anordnung stützt, ergibt sich indes nicht aus den Verfügungen, die keinerlei Begründung zu der Fesselungsanordnung enthalten. Damit ist eine gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich, die hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen der “Gefahr der Flucht in erhöhtem Maß” (§ 62 Abs. 1 JVollzGB BW V) bzw. der “Fluchtgefahr aus anderen Gründen” (§ 62 Abs. 6 JVollzGB BW V) wegen des der Vollzugsbehörde damit eingeräumten Beurteilungsspielraums1 darauf beschränkt ist, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung ein zutreffendes Verständnis der die Anordnung tragenden Norm zugrundegelegt und die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten hat2. Dies kann aber ohne eine entsprechende Begründung der getroffenen Anordnung nicht überprüft werden.

Die nachgeschobene Begründung in der Stellungnahme der Vollzugsbehörde zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist insoweit unbeachtlich, weil sich nicht sicher feststellen lässt, dass die dort angeführten Gesichtspunkte beim Treffen der Anordnung tatsächlich in die Erwägungen einbezogen wurden3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK