Ermäßigter Steuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” grundsätzlich voraus, dass dem Gast die Nutzungsmöglichkeit des Zimmers für mindestens eine Übernachtung eingeräumt wird.

Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern stellt auch keine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i. S. d. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG dar.

Bei der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern an Gäste handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG. Diese unterliegt dem Regelsteuersatz. Weder ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG anzuwenden, noch ist die Leistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG umsatzsteuerfrei.

Auf die Umsätze der Hotelbetreiberin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern ist der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, der mit Wirkung zum 1.01.2010 durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.20091 eingeführt wurde, nicht anwendbar.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Dies gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG.

Als Ausnahmevorschrift zu § 12 Abs. 1 UStG, wonach grundsätzlich jeder steuerbare Umsatz und damit auch jede sonstige Leistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegen soll, ist § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG eng auszulegen ...

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