Eigenverwaltung in der Insolvenz – und keine Prozesskostenhilfe

Bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 ZPO liegen nicht vor.

Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht erfüllt. Hiernach erhält auf Antrag “eine Partei kraft Amtes” Prozesskostenhilfe, wenn die “Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse” nicht aufgebracht werden können und auch den “am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist”. Diese Vorschrift kommt jedoch bei Eigenverwaltung weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung.

Zweck der Regelung ist, einem Insolvenzverwalter die Prozessführung zur Anreicherung der Insolvenzmasse zu erleichtern1. Es soll vermieden werden, dass Masseprozesse nicht geführt werden können, weil zahlungskräftige Gläubiger wegen der zu erwartenden geringen Quote kein Prozessrisiko übernehmen wollen und sich Geschäftspartner des Gemeinschuldners dadurch rechtswidrige Vorteile verschaffen könnten. Auch bei Testamentsvollstreckern, Nachlassverwaltern entsteht eine ähnliche Problematik.

Die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach den §§ 14 ff. ZPO finden auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung2. Die Arbeitgeberin ist hier jedoch bereits keine “Partei kraft Amtes”. Das sind Personen, die als Partei auftreten, aber fremde Interessen vertreten und nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufkommen müssen, was sich bereits daraus ergibt, dass es auf die – für andere – “verwaltete Vermögensmasse” ankommt. Zudem muss diesen Personen ihr Amt durch besonderen Bestellungsakt übertragen worden sein3.

Die Arbeitgeberin vertritt jedoch zumindest auch eigene Interessen und zwar unabhängig davon, ob die Fortführung des Betriebes auch dem Zweck der Gläubigerbefriedigung dient ...

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