Digitalkameras müssen auch über Internetplattformen vertrieben werden dürfen

Eigener Leitsatz:

Vereinbart ein Hersteller mit den Händlern, dass seine Produkte nur im Rahmen der Online-Shops der Händler, nicht jedoch über Internetplattformen oder Internetmarktplätze vertrieben werden dürfen, so stellt dies eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Ein schützenswertes Interesse des Anbieters, den Absatz seiner Waren so zu gestalten, wie er es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll halte, findet seine Grenzen in dem gesetzlichen Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vorgaben. Ein zulässiger selektiver Vertrieb, bei dem der Hersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten stellt und diese auch durchsetzt, indem er schon den Großhändlern den Weiterverkauf nur an ausgesuchte Einzelhändler erlaubt, liegt vorliegend weder im Hinblick auf die Qualität der Digitalkameras noch hinsichtlich der konkreten Vertriebswege der Beklagten vor.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Urteil vom 05.06.2014

Az.: 16 U Kart 154/13

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Verwendung einer Vertragsklausel zu unterlassen, die sie für wettbewerbswidrig hält, und daneben die Erstattung der Kosten für eine diesbezügliche Abmahnung.

Die Beklagte stellt u. a. Digitalkameras her, die sie sämtlichst - in mindestens sieben verschiedenen Produktserien - als �C.-E ...Zum vollständigen Artikel


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