Die (Teil-)Unterschutzstellung eines Baudenkmals

Bei der Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Gegen die Eintragung in die Denkmalliste aufgrund des § 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 ist die Feststellungsklage statthaft, auch in Bezug auf das (Nicht-)Vorliegen einzelner Schutzkategorien.

An der Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des ipso-iure Prinzips in dem Denkmalschutzgesetz vom 05.04.2013 bestehen keine durchgreifenden Zweifel.

Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums gebietet es, Gebäude nur insoweit unter Denkmalschutz zu stellen, wie ihnen Denkmalwert zukommt. Eine Teilbarkeit im denkmalrechtlichen Sinne ist nicht erst dann anzunehmen, wenn der Zusammenhang zwischen einer historischen Fassade und den inneren Gebäudeteilen durch eine “Entkernung” aufgehoben ist.

Eine Unterschutzstellung von quantitativ einen erheblichen Teil des streitgegenständlichen Gebäudes ausmachenden, grundlegend umgestalteten Räume, denen als solche keine geschichtliche Bedeutung zukommt und die ihrerseits von den denkmalwerten Gebäudeteilen räumlich abgetrennt sind, scheidet aus.

Der Umgebungsschutz des § 8 DSchG ist auch auf das Verhältnis von denkmalgeschützten zu im selben Gebäude liegenden, nicht denkmalgeschützten Gebäudeteilen anwendbar.

)) Der Umfang des Denkmalwertes ist unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der jeweiligen Schutzkategorie zu beurteilen. Zu den charakteristischen Eigenheiten des Stadtbildes können nur die Gebäudeteile beitragen, die, wie insbesondere die Fassade, nach außen wirken ...

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