Die Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung.

von Matthias A. Jelenewski

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann zulässig, wenn

  • die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1906 Abs. 3 BGB vorliegen und
  • diese rechtswirksam gemäß § 1906 Abs. 3a BGB genehmigt wird.

Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14 – in einem Fall hingewiesen, in dem der Betreuer eines unter einer schizophrenen Psychose leidenden und Rahmen einer Maßregel nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betroffenen die betreuungsgerichtlichen

  • Genehmigungen der Unterbringung und
  • der Einwilligung in eine medikamentöse Zwangsbehandlung

beantragt hatte, nachdem von dem Betroffenen die Einnahme von Medikamenten verweigert worden war, so dass die Psychose exazerbierte und der Betroffene aufgrund fremdaggressiver Verhaltensweisen schließlich getrennt von anderen Patienten untergebracht werden musste.

Wie der XII. Zivilsenat des BGH in dieser Entscheidung ausgeführt hat, ist nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann (BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/11 –).

Dies setzt voraus,

  • entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden natürlichen Willen des Betroffenen
  • oder die rechtlich zulässige Überwindung seines entgegenstehenden natürlichen Willens mittels ärztlicher Zwangsbehandlung.

Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr ...

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