Der zum Gütetermin persönlich geladene Geschäftsführer

Ein Ordnungsgeld kommt durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Dabei muss die Partei ein eigenes Verschulden treffen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei darf nicht zur Erzwingung eines Vergleichs dienen.

Nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur1 ist in Fällen der gesetzlichen Vertretung einer Partei im Falle eines Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters das Ordnungsgeld gegen die Partei und nicht gegen den Vertreter zu verhängen. Dies folgt nicht nur aus Sinn und Zweck der Norm des § 141 Abs. 3 ZPO, sondern auch aus ihrem Wortlaut2.

ie Verhängung des Ordnungsgeldes steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.3. Die Sanktion erfolgt nicht wegen einer Missachtung des Gerichts, sondern dient vorwiegend der Verfahrensförderung zur sachgemäßen Erledigung des Rechtsstreites. Deshalb soll kein Ordnungsgeld verhängt werden, wenn das Verhalten der Partei den Prozess nicht verzögert und ihr Nichterscheinen keinen neuen Verhandlungstermin erforderlich macht. Ist aus dem bloßen Nichterscheinen der Partei ausnahmsweise zu folgern, dass sie nicht kommt, weil sie sich nicht einlassen möchte, ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes unzulässig, da dieses nicht dazu führen darf, eine Einlassung zu erzwingen. Überwiegend wird zu Recht generell empfohlen, von der Möglichkeit, Ordnungsgeld zu verhängen, zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Erwägungen des Gerichts bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes müssen von normimmanenten Zwecken getragen werden, nämliche der beschleunigenden Sachaufklärung zum Zwecke der (auch gütlichen) Streitbeendigung. Jede Disziplinierung, die dies nicht im Blick hat, ist ermessensfehlerhaft4. Ein Ordnungsgeld kommt daher durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert5 ...

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