Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das Zwangsgeld zur Erzwingung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs ist in einem einheitlichen Betrag festzusetzen und nicht für jeden Tag der Nichtbeschäftigung.

Ein Zwangsgeld für jeden Tag der Nichtbeschäftigung stellt keine zulässige Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar.

Bei dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, da der Arbeitgeber seinerseits Handlungen erbringen muss wie zum Beispiel das zur Verfügung stellen eines Arbeitsplatzes. Es ist daher allgemein anerkannt, dass die Vollstreckung eines Anspruches nach § 888 ZPO zu erfolgen hat1.

Das Zwangsgeld nach § 888 ZPO ist in einem einheitlichen Betrag festzusetzen2. Aus Gründen der Bestimmtheit ist es unzulässig, für jeden Tag der Nichtbeschäftigung (Zuwiderhandlung) ein Zwangsgeld zu verhängen3. Die Vorschrift des § 890 ZPO kann in diesem Falle nicht entsprechend angewendet werden4.

Die Festsetzung eines (einheitlichen) Zwangsgeldes hat nach § 888 ZPO auf Antrag des Gläubigers zu erfolgen. Ein solcher ist bislang nicht gestellt. Vielmehr hat der Kläger ausdrücklich eine tageweise Festsetzung des Zwangsgeldes begehrt. Insoweit ginge es bei der zutreffenden einheitlichen Festsetzung eines einheitlichen Zwangsgeldes um eine erstmalig zu beantragende Festsetzung und nicht die Abänderung der angegriffenen Entscheidung ...

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