Das Kindeswohl im Vollstreckungsverfahren

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist.

Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten.

Die Vollziehung der Rückgabeverpflichtung kommt nicht in Betracht, weil sie im konkreten Fall dem Kindeswohl zuwiderläuft.

Ziel des HKÜ ist es, das Elternrecht des anderen Elternteils zu schützen, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. Leitgedanke des HKÜ ist allerdings das Kindeswohl1. Dabei geht das HKÜ von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt2.

Im Einzelfall kann diese Vermutung unter den Voraussetzungen des Art. 13 HKÜ jedoch widerlegt werden.

Nach Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ ist ungeachtet des Art. 12 HKÜ das Gericht nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind in anderer Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Art. 11 Abs. 4 der EG-VO 2201/2003 vom 27.11.2003 (sog. Brüssel IIa-Verordnung) schränkt Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ dahingehend ein, dass die Rückführung eines Kindes nicht gem. Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ verweigert werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.

Nach Art. 13 Abs ...

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