BGH: Apotheke darf Patienten eines Krankenhauses im Rahmen des Entlassungsmanagements Medikamente ans Bett liefern

BGH, Urteil vom 13.03.2014, Az. I ZR 120/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S.1 ApoG, § 12 ApothBerufsO BW, § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB V

Der BGH hat entschieden, dass es mit § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG und der Berufsordnung der Apotheker vereinbar ist, wenn ein Krankenhaus selbst oder durch einen Dritten im Rahmen des Entlassungsmanagements einem Patienten die von ihm im Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an sein Krankenbett liefern lässt, falls der Patient keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünscht. Zum Volltext der Entscheidung:


Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.03.2014 durch …
für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.06.2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten erkannt hat.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 31.10.2012 wird insgesamt zu-rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Tatbestand:

Die Parteien betreiben in Freiburg jeweils eine Apotheke ...

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