Befangenheit durch richterliche Hinweise und eine Ausschluss?

Selbst wenn eine sachlich geäußerte richterliche Auffassung (in einer Hinweis- und Ausschlussfrist-Verfügung) unrichtig sein sollte, lässt sich daraus keine Besorgnis der – auf die Person eines Beteiligten bezogenen – Befangenheit herleiten.

Richterliche Hinweise vor Verfahrensabschluss sind naturgemäß nicht als endgültige Festlegung, sondern nur vorläufig und vorbehaltlich späterer besserer Argumente und Erkenntnisse zu verstehen.

Aufgabe eines Berichterstatters ist es, ohne dem Spruchkörper hinsichtlich nur eines Lösungswegs vorzugreifen, vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer Verhandlung zu erledigen.

Sachliche Hinweise oder prozessleitende Verfügungen der Berichterstatterin – wie hier – entsprechen der richterlichen Vorbereitung und Prozessförderung einschließlich der Pflichten zu Hinweisen, zur Gehörsgewährung und zum Hinwirken auf gütliche Beilegung (§§ 76, 79, § 79b, 96 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG; ferner § 155 FGO i. V. m. § 139 ZPO)1.

Auch eine möglicherweise aus einer richterlichen Äußerung – ggf. in Form eines Hinweises in einer Verfügung – durch eine Seite entnommene negative Einschätzung der Verfahrensweise oder der Erfolgsaussicht begründet kein Misstrauen in die Unparteilichkeit des gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Entscheidung berufenen gesetzlichen Richters2.

Selbst wenn eine sachlich geäußerte richterliche Auffassung – auch in Form eines Hinweises in einer Verfügung – unrichtig sein sollte, ließe sich daraus nach allgemeiner Auffassung keine Besorgnis der – auf die Person eines Beteiligten bezogenen – Befangenheit herleiten3 ...

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