Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bund, Beschl. v. 07.07.2014 – VK 2-47/14)

von Oliver Weihrauch

Die Missachtung des Vergaberechts bei der Beauftragung von Nachträgen kann zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung führen.

Großprojekte werden oftmals dadurch bekannt, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Die Öffentlichkeit diskutiert dann die Frage nach dem warum und der politischen Verantwortung. Der Baupraktiker weiß, dass dies an anfänglich bewusst zu niedrig geschätzten Kosten liegt, aber auch durch baubegleitende Planung und Änderungen verursacht wird.

Und dass von derartigen Kostensteigerungen nicht nur in der Öffentlichkeit wahrgenommene Prestigeprojekte betroffen sind, sondern dass dieses auch häufig bei anderen, den Geboten der Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung unterfallenden vergaberechtspflichtigen Bauvorhaben gilt.

Der Vergabepraktiker weiß, dass derartige Kostensteigerungen nicht nur auf Bauvorhaben beschränkt sind, sondern auch bei den damit zusammenhängenden VOF-Verfahren oder sogar VOL-Verfahren vorkommen und wunderte sich, wie dies mit dem vergaberechtlichen Vorschriften in Einklang zu bringen ist. Eine Antwort hierauf hat nun die Vergabekammer des Bundes gegeben. Manchmal gar nicht lautet sie und erinnert damit an eine fast vergessene Vorschrift im Vergaberecht.

GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2; VOB/A 2012 § 3 EG Abs. 5 Satz 1 Nr. 5

Leitsatz

Die Direktvergabe zusätzlicher Leistungen führt zu einer unwirksamen Nachtragsvereinbarung, wenn nicht die Voraussetzungen der eng auszulegenden vergaberechtlichen Ausnahmevorschrift bejaht werden können. Weder eine eindeutige Gewährleistungssituation, noch nachteilige wirtschaftliche Folgen aufgrund von Mehrkostenansprüchen wegen Bauzeitverlängerung rechtfertigen eine Direktvergabe ...

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