Apple-Store-Ladeneinrichtung als "Marke"

Im vorliegenden Rechtsstreit ging der Elektronikhersteller Apple gegen das Deutsche Patent- und Markenamt vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die dreidimensionale Darstellung einer Verkaufsstätte der Apple Flagship Stores ohne Größen- und Proportionsangaben als Marke nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen eingetragen werden kann, wenn diese Dienstleistungen kein integraler Bestandteil der der Markenanmeldung zugrunde liegenden Waren sind und diese Darstellung genügend Unterscheidungskraft zu den Schutzrechten anderer Unternehmen aufweist. Ein Herkunftsnachweis im Markenlogo ist nicht unbedingt notwendig, wenn die aus gut informierten und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchern bestehenden angesprochenen Verkehrskreise die Darstellung dieser Marke einem bestimmten Unternehmen zuordnen können.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte zuvor die Markenanmeldung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Apple hatte im Jahr 2010 beim US-Patent- und Markenamt die Eintragung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in Form einer mehrfarbigen dreidimensionalen Zeichnung für Waren und Dienstleistungen der Klasse 35 erwirkt. Der Markenschutz bezieht sich auf Einzelhandelsdienstleistungen im Computer- und Mobilfunkbereich. Apple beschreibt die grafische Gestaltung in seinem Antrag als „einzigartige Gestaltung und Aufmachung eines Einzelhandelsgeschäfts“. Die internationale Registrierung der Marke wurde in verschiedenen Staaten versagt, in anderen wiederum bewilligt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt fragte sich jedoch, ob gemäß EU-Recht eine Ladenausstattung, wie in der streitgegenständlichen Marke beschrieben, überhaupt schutzfähig ist. Der Antrag auf Markenanmeldung beziehe sich zwar auf die Aufmachung von Waren, nicht jedoch auf die Aufmachung von Dienstleistungen. Am 24.01 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK