Antrag auf Protokollberichtigung – und die Beschwerde gegen seine Ablehnung

Eine sofortige Beschwerde ist unstatthaft, wenn ein Antrag auf Protokollberichtigung vom Arbeitsgericht abgelehnt wird, weil nach der Überzeugung des zuständigen Richters oder Protokollführers keine Unrichtigkeit des Protokolls vorliegt.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit welchem aus inhaltlichen Gründen das Protokollberichtigungsverlangen zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft und war daher als unzulässig zu verwerfen.

Eine sofortige Beschwerde ist unstatthaft, wenn ein Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt wird, weil nach Überzeugung des zuständigen Richters oder des zuständigen Protokollführers keine Unrichtigkeit des Protokolls vorliegt1. Die höhere Instanz ist zu einer Festlegung des richtigen Protokollinhalts nicht in der Lage; zudem fehlt ihr die gesetzliche Kompetenz. Die Protokollierung und ihre Berichtigung sind allein Sache des Instanzrichters und des etwaig beigezogenen Protokollführers. Es handelt sich um eine unvertretbare Verfahrenshandlung2. Dem entspricht der Wille des Gesetzgebers. So heißt es in der amtlichen Begründung der Bundesregierung zu § 164 ZPO3, dass eine Anfechtungsmöglichkeit der Protokollberichtigung nicht vorgesehen sei, weil das übergeordnete Gericht, da es nicht an der Sitzung teilgenommen habe, zu einer Überprüfung des Protokolls nicht geeignet erscheine4 ...

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