AG Braunschweig: Keine Haftung bei nachgewiesener Sicherheitslücke des WLAN-Routers (hier: Speedport-Router der Telekom)

Wie die Initiative Abmahnwahn berichtet, hat das AG Braunschweig in einem Filesharing-Fall die Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten abgewiesen, nachdem der Beklagte als Anschlussinhaber dargelegt hatte, dass er zum Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung einen WLAN-Router des Typs “Speedport 504 W” im Einsatz hatte (AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14). Da bei diesem WLAN-Router eine erhebliche Sicherheitslücke bestand, durch die sich Dritte Zugang zum WLAN des Beklagten hätten verschaffen können, hat das Gericht die Vermutung, dass der Anschlussinhaber der Täter sei, zurückgewiesen. Als Folge hat das Amtsgericht weder den Schadensersatzanspruch noch den alternativ auf die Grundsätze der Störerhaftung gegründeten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zuerkannt.

Das Urteil ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, insbesondere BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Lebens, MMR 2010, 565 (PDF), folgerichtig. Zwar sieht der BGH in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12, K&R 2014, 516 – BearShare) eine Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers. Diese kann aber erschüttert werden, indem der Anschlussinhaber in Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast Umstände darlegt, die ernsthaft die Möglichkeit belegen, dass ein Dritter die Rechtsverletzung begangen haben kann. So war es im Fall des AG Braunschweig, denn der WLAN-Router wies eine Sicherheitslücke im WiFi-Protected Setup (WPS) auf, durch die Dritte die WPS-PIN erraten konnten (s. auch kürzlich wieder hier). Damit scheidet die Haftung auf Schadensersatz aus.

Interessant wird es, wenn man sich überlegt, ob der Beklagte vielleicht als Störer haften könnte ...

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