Zur forensischen Qualität von Leitlinien

von Dr. Matthias Müller

In seinem Urteil vom 15. April 2014 (VI ZR 382/12) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden dürfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leitlinien erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Der Fall Im Juni 1995 wurde die Mutter der späteren Klägerin in der 27. Schwangerschaftswoche wegen vorzeitiger Wehen und einer Zervixinsuffizienz in das Krankenhaus der Beklagten aufgenommen. Dieses verfügte als Krankenhaus der Allgemeinversorgung über kein Perinatalzentrum. In diesem Krankenhaus wurde der Versuch unternommen, den Muttermund operativ zu verschließen. Dies misslang. Stattdessen musste eine Notsectio eingeleitet werden. Hierzu wurden zwei Neonatologen aus einem anderen Klinikum angefordert, die noch vor der eigentlichen Geburt eintrafen. Aufgrund diverser Komplikationen musste eines der neugeborenen Zwillingsmädchen rund eine Stunde nach Durchführung des Kaiserschnitts in das Perinatalzentrum des benachbarten Klinikums transportiert werden. Das Kind leidet seit der Geburt unter einer spastischen Tetraparese und an einer fokalen Epilepsie. Zur Funktion von Leitlinien Die Kläger begründeten die Annahme eines Behandlungsfehlers damit, dass die Aufnahme der Risikoschwangeren in ein Krankenhaus der Grundversorgung auch im Jahr 1995 nicht mehr dem ärztlichen Standard entsprach. Vielmehr sei gefordert gewesen, diese in ein Perinatalzentrum zu verlegen. Gestützt wurde diese Behauptung auf eine kurz nach der Geburt erstellte Leitlinie der Gesellschaft für Neonatologie und pädiatrische Intensivmedizin. Diese – so der weitere Vortrag – hätten den zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits bestehenden ärztlichen Standard beschrieben ...

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