Wettbewerbsrechtliche Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen

Eigener Leitsatz: Nicht alle Taxihalteplätze stellen eine Haltestelle für jedes Taxi dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die gekennzeichnete Fläche auf privatem Grund befindet, der zwar dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde, aber vom Eigentümer hierzu Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Es stellt einen Wettbewerbsverstoß durch einen Taxifahrer dar, wenn er sein Taxi ohne diese Nutzungsberechtigung dort hält.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 06. März 2014

Az.: 6 U 246/13



Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.11.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- �,ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,

im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs sich mit dem Taxi, insbesondere dem Taxi mit der Konzessionsnummer �, am O1 Flughafen auf den dort von dem Kläger von der A AG sowie im Bereich des B von der B GmbH & Co. KG angemieteten und behördlich gekennzeichneten Halteplätzen bereit zu halten bzw. bereit zu stellen, ohne im Besitz der erforderlichen X-Karte des Klägers zu sein.

2. an den Kläger 546,68 � nebst Zinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.8.2011zu zahlen.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,- � abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gründe

I.
Der Kläger ist ein Zusammenschluss von O1-Taxiunternehmen, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder vertritt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK