Was setzt ein Beweisantrag voraus?

von Bernd Rösch

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) setzt

  • die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und
  • die Benennung eines bestimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache geführt werden soll.


Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen kommen als Beweisbehauptung nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge

  • aus eigener Wahrnehmung


bekunden kann.

Nach verbreiteter Auffassung in der Rechtsprechung ist für das Vorliegen eines Beweisantrags weiterhin erforderlich, dass der Antragsteller

  • näher darlegt, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll,
  • wenn aus dem Inhalt des Beweisbegehrens ein verbindender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen nicht ohne Weiteres erkennbar ist ...
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