Verkehrssicherungspflicht eines anderen befreit nicht vom Einschalten des Gehirns

von Gerfried Braune

Man wundert sich gelegentlich schon, welche Prozesse bis zum Bundesgerichtshof getrieben werden und das wegen etwas mehr als 800 €! Da ist entweder jemand unbelehrbar oder hat eine gute Rechtsschutzversicherung, die das mitmacht.

Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2014 (Aktenzeichen III ZR 550/13) ging es um einen Schaden, der beim spätabendlichen Einparken auf einem (noch) unbeleuchteten Parkplatz passiert ist. Der Kläger fuhr ein tiefergelegtes Fahrzeug mit einer Bodenfreiheit von lediglich 10,1 cm. Er beschädigte die Frontschürze des Autos, als er in der 5 m langen Parkbucht gegen die vordere Begrenzung bestehend aus einem ca. 20 cm hohen Bordstein fuhr. Schaden ca. 835 €. Den wollte er von der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht ersetzt bekommen, da auf die Höhe des Bordsteins nicht warnend hingewiesen worden sei.

Der Kläger bekam tatsächlich beim Landgericht ca. 600 € zugesprochen ...

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