Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung

Eigener Leitsatz: Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Buchpreisbindung nach § 9 BuchprG unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. § 9 Abs.3 BuchprG verweist lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG, weshalb die kürzere Verjährung nach sechs Monaten, § 11 UWG, keine Anwendung findet.

Landgericht Wiesbaden

Urteil vom 11.12.2013

Az.: 11 O 16/13

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht bei jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro,ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, preisgebundene Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen anzubieten, zu bewerben und/oder zu verkaufen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger ist der Verband der Unternehmen des Deutschen Buchhandels. Ihm gehören ca. 6.000 Unternehmen des herstellenden und verbreitenden Buchhandels sowie des Zwischenhandels an. Zweck des Verbandes ist gem. § 1 Abs. 4 seiner Satzung, die Vertretung der Interessen der buchhändlerischen Unternehmen sowie die Förderung des herstellenden und verbreitenden sowie des Zwischenbuchhandels. Zu den Aufgaben des Vereins gehört gem. § 2 Ziff. 3 der Satzung auch die �Pflege der im buchhändlerischen Verkehr üblichen Sitten und Gebräuche sowie der Wettbewerbsregeln im Verkehr seiner Mitglieder untereinander und mit dem Publikum �sowie gem. § 2 Ziffer 4, die Sicherung der Preise für Verlagserzeugnisse�.

Die Beklagte ist eines der führenden Versandhausunternehmen und vertreibt über ihre Homepage www.xxxxxx.de neben einer großen Anzahl weiterer Produkte auch verlagsneue und daher preisgebundene Bücher an Selbstabnehmer ...

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