Verjährung von Ansprüchen aus einer Filesharing-Abmahnung

von Matthias Lederer

Im Rahmen der Beratung betreffend Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wird immer die Frage aufgeworfen, wann die erhobenen Ansprüche verjähren. Diese Frage ist tatsächlich relativ schwierig zu beantworten, da eine abschließende Klärung durch die Gerichte bislang nicht erfolgt ist und das Gesetz verschiedene Auslegungen erlaubt.

Geregelt ist die Verjährung für Ansprüche aus dem Urheberrecht zunächst in § 102 UrhG:

§ 102 Verjährung

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Die Regelung verweist in Satz 1 zunächst auf die allgemeinen Verjährungsregeln des BGB (§§ 194 ff. BGB). Hat der Verpflichtete durch die Verletzung des Urheberrechts hingegen etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt, findet nach § 102 Satz 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung. Diese Unterscheidung hat eine erhebliche Auswirkung, da im ersten Fall von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen ist, im zweiten Fall indessen eine Frist von 10 Jahren greift.

Die Ansprüche aus einer Filesharing-Abmahnung

Grundsätzlich werden mit jeder Abmahnung Ansprüche auf Unterlassung, Aufwendungsersatz und Schadenersatz geltend gemacht. Je nachdem, welcher Anspruch betroffen ist, sind die Verjährungsfragen unterschiedlich zu beantworten.

Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG verjährt nach allgemeiner Auffassung gem. § 102 Satz 1 UrhG i. V. mit §§ 195, 199 Abs. 1 BGB binnen 3 Jahren ...

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