Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen

von Hans-Otto Burschel

Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt.

Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird.

Was fehlt, ist der Satz, dass die Verkündung „nach Herstellung der Öffentlichkeit" erfolgte.

Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen müssen jedoch in jedem Falle öffentlich erfolgen (§ 173 I GVG).

Einer der Versorgungsträger legt Beschwerde ein.

Nach Auffassung des OLG Celle berührt die fehlende (Feststellbarkeit der) Öffentlichkeit einer durch die entsprechende Sitzungsniederschrift der Sache nach feststehenden Verkündung nicht das Existent-Werden der Entscheidung, sondern wirft lediglich die Frage nach den Folgen von Mängel ihrer Verlautbarung auf ...

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