Verbrauchs- und Emissionsangaben auch in Werbung für noch nicht bestellbare Pkw erforderlich

Eigener Leitsatz: Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 1 I PKW-EnVKV anzunehmen. Unabhängig davon, wann das Fahrzeug bestellt werden kann, muss die Werbung die gemäß PKW-EnVKV erforderlichen Angaben über die Verbrauchs- und Emissionswerte "auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich und gut lesbar" enthalten.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 24.04.2014

Az.: 6 U 10/14

Tenor

In dem Rechtsstreit �beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.11.2013 (Datum berichtigt - die Red.) verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M.zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind.

Entscheidungsgründe

Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, steht der Beklagten der zuerkannte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11,8 III Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 1 I, 5 I PKW-EnVKV i.V.m. Abschnitt I Nr.2 der Anlage 4 zu § 5 PKW-EnVKV zu.

Der vierseitige Einhefter gemäß Anlage B 1 stellt eine Werbeschrift (§ 5 I PKW-EnVKV) der Klägerin dar, in der u.a. das Modell �X1� als �neuer Personenkraftwagen�im Sinne von § 1 I PKW-EnVKV angeboten wird. In dem Einhefter werden unter der gemeinsamen Überschrift �Der Autofrühling von seinen schönsten 4 Seiten� insgesamt drei Modelle der Klägerin � neben dem �X1� auch der �X2� und der �X3� � vorgestellt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK