Urteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage

Infodienstes Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage So angenehm es ist, mit Hilfe eines PKW mobil zu sein, so schwierig ist es aber oft auch, einen geeigneten Unterstellplatz für sein Auto zu finden. Im schlechtesten Falle gibt es sogar juristische Auseinandersetzungen um den Zuschnitt des Stellplatzes oder um Unfälle.

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extraausgabe einige Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die von diesem Themenkreis handeln.

Garagentor beschädigt Motorhaube

Wer mit seinem Auto eine Tiefgarage verlässt, der sollte es nicht zu eilig haben. Das gilt vor allem dann, wenn die Garage über ein Tor mit Fernbedienung verfügt. In diesem Falle sollte ein PKW-Lenker Blickkontakt zu der Schließanlage haben, wenn er auf den Auslöser drückt. Eine Frau hatte das nicht getan. Sie wollte per Knopfdruck das Tor heben, bemerkte aber nicht, dass ein anderer Nutzer bereits gedrückt hatte und sich deswegen das Tor wieder schloss statt aufzugehen. Motorhaube und Dach des Autos wurden eingedellt. Trotzdem musste nach Ansicht des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 231 C 2920/08) der andere Hausbewohner den Schaden nicht begleichen. Die Richterin war der Meinung, die geschädigte Autofahrerin hätte selbst besser aufpassen müssen.

Schaden in Duplexgarage

Ähnlich aufmerksam sollten Nutzer von so genannten Duplexgaragen sein. Das sind Vorrichtungen, in denen aus Gründen der Platzersparnis zwei Autos übereinander abgestellt werden. Im konkreten Fall erlitt der in der oberen Abteilung geparkte PKW einen Schaden, weil zu wenig "Luft" nach oben war. Der Betreiber der Anlage sollte haften, doch laut dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 30 C 799/09) muss der Parkende selbst Acht geben ...

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