Urheberrechtsabgaben für Drucker und Plotter

Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF1 vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung2 und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

Inhalt[↑]

  • Die Vorgeschichte
  • Was bisher geschah…
  • Die Entscheidung des BGH
  • Vergütungspflicht für Drucker als Vervielfältigungsgeräte
  • Höhe des Vergütungsanspruchs
  • Kein erneutes Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH

Die Vorgeschichte[↑]

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden und in den zu entscheidenden Fällen noch anzuwendenden Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Darüber hinaus hatte er einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten und von Bild- und Tonträgern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk “durch Übertragungen von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen” zu vervielfältigen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Diese Vergütungsansprüche sollen dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne seine Zustimmung zulässig sind.

Nach der seit dem 1.01.2008 geltenden Regelung, die in den in Rede stehenden Fällen noch nicht anzuwenden ist, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG) ...

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