Unverhältnismäßig hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen eines Telekommunikationsunternehmens unzulässig

Eigener Leitsatz: Ein Telekommunikationsunternehmen darf keine pauschalierten Gebühren für Rücklastschriften (im Fall: 15.- Euro) und Mahnungen (im Fall: 5,95.- Euro) von seinen Kunden verlangen, wenn die einzelnen, konkreten Posten vom darlegungs- und beweispflichtigen Telekommunikationsunternehmen nicht ausreichend begründet werden können und damit auch allgemeine Betriebskosten vom Kunden beglichen werden sollen.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 06. Mai 2014

Az.: 312 O 373/13


I.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu � 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

zu unterlassen,

nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge Ober Mobilfunkleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.April1977, zu berufen:


1. Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden � 15,-

2. Mahngebühr (außer bei verzugsbegründender Mahnung) � 5,95,-



II.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger � 214,- nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 12.9.2013 zu zahlen.

III.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1.1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 10.000, hinsichtlich des Tenors zu 1.2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 5.000 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.


Tatbestand

Der Kläger macht Unter1assungsansprüche nach § 1 UKlaG sowie einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten geltend ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK