Rezension Zivilrecht: Arbeitnehmererfindungsrecht

von Dr. Benjamin Krenberger

Schwab, Arbeitnehmererfindungsrecht - Arbeitnehmererfindungsgesetz, Arbeitnehmer - Urheberrecht, Betriebliches Vorschlagswesen – Handkommentar, 3. Auflage, Nomos 2014


Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Der mittlerweile in dritter Auflage erschienene Handkommentar zum Arbeitnehmererfindungsrecht des Bad Homburger Rechtsanwaltes und Fachanwaltes für Arbeitsrecht Brent Schwab soll den von einer Diensterfindung betroffenen Arbeitsvertragsparteien, aber auch deren Ratgebern die – wie der Autor selbst in seinem Vorwort schreibt – sicherlich nicht einfache Materie durchsichtiger und damit praktisch handhabbarer machen, was insbesondere für die Arbeitnehmererfinderseite gelten soll.


Die Neuauflage berücksichtigt die seit Erscheinen der letzten Auflage vor vier Jahren ergangene erste Rechtsprechung der Instanzgerichte zur ArbNErfG-Novelle des Jahres 2009. Ebenso die neue Rechtsprechung zum Erfinderrecht sowie zum Urheberrecht im Zusammenhang mit der AGB- Kontrolle (§ 305 ff. BGB). Die Bestimmungen § 6 (Inanspruchnahme), §§ 9 und 12 (Vergütung), § 16 (Schutzrechtsaufgabe), § 17 (Betriebsgeheimnis), § 22 (Unabdingbarkeit), § 23 (Unbilligkeit), § 25 (arbeitsrechtliche Verpflichtung) sowie § 27 (Insolvenzverfahren und Zwangsvollstreckung) sind in der vorliegenden Neuauflage völlig neu bearbeitet worden. Gleiches gilt für europarechtliche Gesichtspunkte und Bestrebungen (EPÜ – Europäisches Patentübereinkommen). Ebenso sind in der Neuauflage Fragen bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung detaillierter behandelt. Schließlich wurde der Anhang um weitere Musterformulare sowie die Rahmenrichtlinie für das Ideenmanagement in der Bundesverwaltung (Fassung 2009) erweitert. Aus Platzgründen hat sich der Autor entschieden, die durch die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetz des Jahres 2009 weggefallenen Bestimmungen, welche aufgrund der Übergangsregelung des § 43 Abs ...

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