Rechtliche Untiefen des gesetzlichen Mindestlohns bei Beachtung des AEntG

Am 16. August 2014 ist das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) in Kraft getreten. Damit gilt ab dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn, der die Zeitarbeitsbranche aber aufgrund der Übergangsregelungen nicht betreffen wird. Interessanter für Personaldienstleister sind die übrigen im TASG vorgesehenen Änderungen. Dies gilt insbesondere für die Anpassungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

Bisherige Praxis führte zu unterschiedlichen Mindestlöhnen für gleiche Arbeit

Dort ist bislang vorgesehen, dass die in einem Kundenbetrieb geltenden Mindestarbeitsbedingungen auch für einen dort eingesetzten Zeitarbeitnehmer zu beachten sind (§ 8 Abs. 3 AEntG a.F.). Nach der Rechtsprechung galt dies allerdings nur, wenn und soweit der Kundenbetrieb in den fachlichen Geltungsbereich eines nach dem AEntG allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder einer entsprechenden Rechtsverordnung fällt (BAG vom 21. Oktober 2009 – 5 AZR 951/08).

Es sollte hingegen nicht auf die konkret von dem Zeitarbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit ankommen, selbst wenn diese an sich einer Branche zuzurechnen ist, deren Arbeitsbedingungen durch das AEntG reguliert werden.

Wertungswiderspruch: Gleiche Tätigkeit je nach Betrieb anders entlohnt

Diese Ansicht führt – so das BAG in der oben genannten Entscheidung zu Tätigkeiten eines Malers – zu einem Wertungswiderspruch: Der Kundenbetrieb müsse gewerblichen Arbeitnehmern, die bei ihm selbst angestellt seien, nicht den tariflichen Mindestlohn des Maler- und Lackiererhandwerks gewähren, ein Personaldienstleister, der dort einen Mitarbeiter mit identischen Tätigkeiten einsetze, hingegen schon. Dieser Widerspruch lasse sich auch nicht damit rechtfertigen, Zeitarbeitnehmern müsse wegen der schwierigen Feststellbarkeit des betrieblichen Geltungsbereichs des Kundenbetriebes aufgrund kurzfristiger Einsätze eine von diesem unabhängige und gegebenenfalls höhere Vergütung zustehen ...

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