LG Frankfurt a.M.: US-Startup Uber bundesweit die Vermittlung von Mitfahrdiensten verboten

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 25.08.2014 - Az.: 2-03 O 329/14) entschieden, dass die Tätigkeit des US-Startups Uber wettbewerbswidrig ist und somit bundesweit die Vermittlung von Mitfahrdiensten verboten.

Antragstellerin war die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG mit Sitz in Frankfurt.

In seinen knappen Entscheidungsgründen bejahte das Gericht klar einen Wettbewerbsverstoß. Es liege keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vor, obgleich die Fahrer des Dienstes über eine solche verfügen müssten.

Zwar erbringe Uber nicht selbst die Beförderungsleistungen, so das Gericht, jedoch sei die Ausgestaltung bewusst auf die Verletzung von Rechtsnormen angelegt, so dass ihr Verletzungshandlungen zuzurechnen seien ...

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