Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Haarfärbemitteln und Friseur-Dienstleistungen

Eigener Leitsatz: Zwischen einer für Haarfärbemittel eingetragenen Marke und einer Marke für Dienstleistungen eines Friseursalons besteht auch bei hoher Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, da es an der erforderlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit fehlt. Der Einsatz von Haarfärbemitteln gehört zwar zu den typischen Dienstleistungen eines Friseurs, die Dienstleistung des Haarefärbens und das freiverkäufliche Produkt Haarfärbemittel zum Selberfärben stehen jedoch aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise miteinander in Konkurrenz, da sie zwei unterschiedliche Möglichkeiten des Haarefärbens darstellen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 24.07.2014

Az.: 6 U 45/13

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird auf 55.000 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin ist Inhaberin der am 15.03.1995 angemeldeten und am 06.03.1996 eingetragenen Deutschen Wortmarke �X�. Diese Marke ist u. a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer sowie Haarwaschmittel eingetragen. Die Klägerin bzw. ihre Schwestergesellschaft, die Firma A GmbH, verwendeten die Klagemarke �X� in der Vergangenheit, jedenfalls in der Zeit von 1. August 2007 bis 1. August 2012 für eine Serie von Haarfärbemitteln ...

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