Keine IHK-Erlaubnis für vertragsgebundene Versicherungsvermittler

Bestimmte Versicherungen braucht jeder, und die Vermittlung von Versicherungen ist ein lukratives Geschäft. Doch angesichts hoher und häufig intransparenter Provisionszahlungen für die Vermittler ist nicht immer sicher, ob der Verbraucher auch tatsächlich Produkte mit den für ihn passenden und günstigen Bedingungen angeboten bekommt. Der Gesetzgeber hat daher auch infolge einer Europäischen Richtlinie strenge Maßstäbe an die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern angelegt. Die Gewerbeordnung (GewO) unterscheidet zwei Arten von Versicherungsvermittlern: Versicherungsmakler, die ihren Kunden ein breites Angebot von Versicherungen auch von miteinander konkurrierenden Unternehmen anbieten, benötigen für ihre Tätigkeit die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer (IHK) nach einer zuvor abgelegten Prüfung. Für Vermittler, die ausschließlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens tätig sind, ist dagegen eine solche Erlaubnis nicht erforderlich. Zwischen beiden Gruppen kommt es jedoch zu Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn etwa der im Auftrag eines einzigen Versicherungsunternehmens tätige Vermittler auch Produkte von dessen Kooperationspartnern anbietet. Hat dieser Vermittler dann womöglich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber einem erlaubnispflichtigen Versicherungsmakler? Einen solchen Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Verklagt wurde ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der bundesweit ein Netzwerk von rund 450 Vertrauensleuten unterhält, die vertraglich ausschließlich an den Versicherungsverein gebunden sind. Den Vertrauensleuten ist es aber gestattet, in einem gewissen Umfang zudem Versicherungen von anderen Versicherungen anzubieten, mit denen das eigene Unternehmen kooperiert. Vergleichbare Produkte, wie sie die Kooperationspartner anbieten, vertreibt der Versicherungsverein nicht ...

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