Herr Kollege: Learning by doing? – gibt es nicht

von Detlef Burhoff

Manchmal ist es – nun ja – peinlich, mir fällt nichts Besseres ein – vielleicht noch fremd schämen? -, wenn man liest, wie Kollegen taktieren/vortragen, wenn das Kind – durch eigenes Verschulden in den (berühmten) Brunnen gefallen ist. So im KG, Beschl. v. 16.04.2014 – 4 VAs 5/14. Da hatte der Verurteilte bei der StA die Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beantragt. Nach Ablehnung dieses Gesuchs durch die StA und die GenStA hatte er über seinen Verteidiger beim KG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23 ff. EGGVG gestellt. Das KG hatte diesen Antrag mit Beschluss als unzulässig verworfen, weil er keine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung und insbesondere keine Darlegungen der (fortbestehenden) Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten sowie des Kausalzusammenhangs zwischen Taten und Betäubungsmittelabhängigkeit enthalten hatte. Dagegen wandte sich der Verurteilte über seinen Verteidiger mit einer Gegenvorstellung und einer als „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bezeichneten Anhörungsrüge, mit der er beanstandete, das KG habe ihn nicht auf die Anforderungen an das Antragsvorbringen im Verfahren gem. §§ 23 ff. EGGVG hingewiesen.

Und darauf kommt (natürlich) das, was kommen muss und zu erwarten war:

b) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht daraus, dass der Senat ihn bzw. seinen Verteidiger nicht auf die Anforderungen an das Antragsvorbringen im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG hingewiesen hat. Zwar setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Hieraus ergibt sich jedoch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts ...

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