Glück gehabt: Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten

Eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, muss einen zu viel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen. Das entschied nun das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 30.07.2014, S 4 R 451/12). Zurückgezahlt werden muss nur, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten.

Passiert war laut Pressemitteilung des Sozialgerichts Folgendes: Eine 54jährige Frau bezog von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung, die ihr mit Bescheid vom 27.09.2006 rückwirkend ab dem 01.09.2005 bewilligt worden war. Zu dem Zeitpunkt bestand ihr Arbeitsverhältnis noch. Im November 2005 erhielt sie dann eine einmalige Gratifikation ihres Arbeitgebers in Höhe von 1.125,00 €, die auf die Rente hätte angerechnet werden müssen. Die Zahlung wurde auch am 18.10.2006 an die Rentenversicherung gemeldet, dort aber nicht beachtet. Erst im Februar 2012 bemerkte die Rentenversicherung den Fehler, hörte die 54-Jährige zu einer beabsichtigten Rückforderung in Höhe von 212,05 € an und forderte den Betrag dann zurück ...

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