Geschwindigkeitsmessung: Jeder Autofahrer unter Generalverdacht

von Dr. Datenschutz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat gestern bekannt gegeben, dass das Land einen Feldversuch zum umstrittenen Strecken-Radar (Section Speed Control) starten wird. Mit dem Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung werden alle Autofahrer eines Abschnitts erfasst und registriert.

Vollständige Erfassung in der Kritik

Das System der Strecken-Radar-Messung soll vor allem längere Landstraßenabschnitte sicherer machen. Dafür wird zunächst an einem Startpunkt das Kennzeichen eines PKW erfasst. An einem Endpunkt wird dann das Fahrzeug erneut registriert und die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über dem Geschwindigkeitslimit, wird der Fahrer fotografiert. Anderenfalls wird der komplette Datensatz verworfen.

In der Kritik steht die Technik vor allem deshalb, da alle Autofahrer in dem betreffenden Bereich praktisch unter Generalverdacht stehen und zunächst vollständig erfasst und gespeichert werden. Mit dieser Speicherung ist dann prinzipiell eine Auswertung auf Fahrzeugebene möglich; ein Aspekt, der ganz sicher Begehrlichkeiten wecken wird.

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