Fehlende Eigentümereintragung im Aufgebotsverfahren – der württembergische “Erdengerechtsame”

Im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ist von einer fehlenden Eigentümereintragung auch dann auszugehen, wenn zwar ein Eigentümer vermerkt ist, die Eintragung sich im Aufgebotsverfahren aber als falsch erweist1.

Gemäß § 927 Absatz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Ist ein Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist das Aufgebotsverfahren nicht davon abhängig, dass die eingetragenen Eigentümer als verstorben oder verschollen angesehen werden können (§ 927 Absatz 1 Satz 3 BGB). Zwar ist in der Abteilung I des Grundbuchs für die betroffenen Flächen eine Eintragung der “Besitzer der Weinberge am S-Berg” als Eigentümer vorhanden; diese ist jedoch als unrichtig der Prüfung der Voraussetzungen des § 927 Absatz 1 Satz 3 BGB nicht zugrunde zu legen.

Nach dem heute geltenden Grundbuchrecht ist eine Eintragung des Inhalts, dass Eigentümer eines Grundstücks die Eigentümer oder gar “Besitzer” anderer Grundstücke sein sollen, nicht zulässig. Zwar lässt § 47 Absatz 1 GBO auch eine gemeinschaftliche Eintragung – etwa von Bruchteilseigentümern – zu. Das bedeutet aber nicht, dass eine Eintragung in Form einer dynamischen Verweisung in der Weise zulässig wäre, dass eine Gemeinschaft der jeweiligen Eigentümer anderer Grundstücke eingetragen werden dürfte; erst Recht ist es – auf der Grundlage der heute verwendeten Begriffe – nicht zulässig, die jeweiligen “Besitzer” anderer Grundstücke als Eigentümer einzutragen ...

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