Fakturierung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht

Die Auslegung von § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD BT V ergibt, dass Wachstunden innerhalb einer Wachschicht einheitlich entgeltmäßig zu bewerten sind. Dazu enthält § 46 Nr. 11 Abs. 3 Ziffern 1, 2 a) und b) sowie Abs. 4 TVöD BT V einen aufeinander abgestimmten und abschließenden Regelungskomplex.

Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der tariflichen Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelung, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Bleiben im Einzelfall gleichwohl Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt1.

Bei der gebotenen Zugrundelegung dieser Auslegungskriterien ergibt sich aus den tariflichen Regelungen kein Anspruch des Arbeitnehmers, die von ihm geleisteten 12 Arbeitsstunden im Umfang von 4 Stunden, während er aktiven Wachdienst an/auf der Gangway verrichtet hat, zu 100 % und die verbleibenden 8 Stunden im Zuge der Fakturierung mit 5, 33 Stunden zu vergüten. Vielmehr hat danach eine einheitliche Bewertung innerhalb der jeweiligen Schicht zu erfolgen.

Insoweit ist zunächst zugrunde zu legen, dass mit dem Begriff der Wachschicht der zeitliche Rahmen, also der Beginn und das Ende, benannt wird, innerhalb dessen Wachdienste zu verrichten sind ...

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