Ehrverletzungen: Vorsicht Antragsfrist!

von Martin Steiger

Die Kriminalstatistik verzeichnet für das letzte Jahr 2514 angezeigte Straftaten gegen die Ehre in Form von übler Nachrede (Art. 173 StGB) oder Verleumdung (Art. 174 StGB). Im letzten Jahr hatte auch ein bekannter Zürcher Politiker gegen drei Journalisten Strafantrag wegen Ehrverletzung gestellt, scheiterte damit aber, weil er seinen Strafantrag zu spät gestellt hatte.

Straftaten gegen die Ehre sind so genannte Antragsdelikte, das heisst die Strafverfolgungsbehörden werden nur aufgrund eines entsprechenden Strafantrages tätig und es gilt eine Antragsfrist von drei Monaten (Art. 31 StGB):

«Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.»

Verspätete Strafanträge werden durch die Strafverfolgungsbehörden – im erwähnten Beispiel eine Staatsanwaltschaft im Kanton Zürich – nicht an Hand genommen und es findet kein Strafverfahren statt ...

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