Die spontan gebildete bewaffnete Gruppe

Gruppe im Sinne des § 127 StGB kann auch eine spontan gebildete Gruppierung sein, die aufgrund ihrer inneren Struktur zu koordiniertem Handeln fähig ist.

Für den Begriff “Gruppe” gibt es keine gesetzliche Definition. Nach dem Wortsinn ist eine Gruppe – im Gegensatz zu einer bloßen Ansammlung von Einzelpersonen – eine Mehrheit von Personen, die durch ein gemeinsames Merkmal verbunden sind und sich insbesondere zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben1.

Der gemeinsame Zweck war im hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall die gemeinsame Machtdemonstration gegenüber den Mitgliedern der Red Legions.

Aus welcher Personenzahl diese Personenmehrheit bestehen muss, um eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB zu sein, kann nicht allgemeingültig festgelegt werden und ist unter Berücksichtigung des Normzwecks und nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen2. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann bereits die Zahl von drei Personen reichen3. Bei einer räumlich verteilten Gruppe ist hingegen eine höhere Personenanzahl notwendig4.

Der hier festgestellte Zusammenschluss von sechs Personen reicht insoweit jedenfalls aus.

Auch das erforderliche Mindestmaß an Organisation ist gegeben.

Einer militärischen Organisation der Gruppe mit Befehls- oder Kommandostrukturen bedarf es nicht5. Jedoch ist bei Fehlen einer räumlichen Zusammenfassung der zugehörigen Personen ein gewisses Maß an Organisation erforderlich, wohingegen bei einer räumlichen Versammlung der Personen ein loser Zusammenschluss ohne besondere Organisationsform genügt6. Der Zusammenschluss der Personen zu einer Gruppe muss auch nicht auf Dauer angelegt sein7, schon das Zusammenfinden für eine einmalige Aktion reicht aus8.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ist mit der überwiegenden Meinung der Auffassung, dass eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB auch spontan gebildet werden kann9 ...

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