Die Grenze zwischen Bußgeld und Gebühr

von Dr. Johannes Kalb

Vor mei­nem Haus be­fin­den sich Park­plätze, de­ren Höchst­park­dauer an ei­nem Werk­tag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zwei Stun­den be­trägt. Wird diese Park­dauer über­schrit­ten, kann ein Buß­geld von un­ge­fähr zwan­zig Euro fäl­lig wer­den. Ein Buß­geld steht für eine mo­ra­li­sche Miss­bil­li­gung der Ge­sell­schaft, der Park­sün­der hat mit ei­ner Geld­zah­lung Buße zu tun. Durch das Buß­geld wird die Über­schrei­tung der Park­dauer als falsch gekennzeichnet.

Nun wird von Kri­ti­kern an­ge­zwei­felt, dass Buße der al­lei­nige Zweck des Buß­gel­des sei. Viel­mehr diene die Geld­zah­lung der Fi­nan­zie­rung der öffent­li­chen Haus­halte und sei eine Ge­bühr. Zu­zu­ge­ben ist, dass diese Ein­nah­men für die Haus­halte ein un­ver­zicht­ba­rer Pos­ten sind. Aber von dem ur­sprüng­li­chen Ge­dan­ken aus­ge­hend, die­nen Buß­gel­der eben nicht der Fi­nan­zie­rung, son­dern sol­len ge­sell­schaft­lich nicht er­wünsch­tes Ver­hal­ten un­ter­bin­den. Tat­säch­lich ver­schwim­men heut­zu­tage die Gren­zen zwi­schen Buß­geld und Gebühr.

Ge­büh­ren wer­den für die tat­säch­li­che In­an­spruch­nahme ei­ner Leis­tung er­ho­ben. Ge­büh­ren sind schlicht Preise und im­pli­zie­ren im Ge­gen­teil zum Buß­geld kein mo­ra­li­sches Ur­teil. Nun kann sich ein Rei­cher dazu ent­schlie­ßen, dass es ihm zwan­zig Euro wert ist, die Park­dauer vor mei­nem Haus zu über­schrei­ten. Er han­delt so, als sei das Buß­geld schlicht eine teure Park­ge­bühr ...

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