Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet

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Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag und Bundesrat schon vor dem 1.8.2014 erste Änderungen beschließen. Die Korrekturen finden sich im Bundesgesetzblatt unter dem sperrigen Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BGBl. I S. 1218).

Vor allem die Europäische Kommission hatte das Gesetz in den Wochen vor dem 01.08.2014 mit Argusaugen betrachtet (wir berichteten). Sie hält das EEG für eine Beihilfe, und die sind mit dem europäischen Recht nur in bestimmten Fällen vereinbar. Deshalb hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf im April 2014 bei der Kommission zur Prüfung angemeldet. Dabei geht sie zwar noch immer von der überzeugenden Ansicht aus, nach der das EEG gar keine Beihilfe sei, wollte aber insbesondere Rechtsunsicherheiten vermeiden.

Wie hat die Kommission entschieden? Der Druck war schon vor Bekanntgabe der Entscheidung etwas aus dem Kessel gewichen, weil die politischen Signale nach den Verhandlungsrunden zwischen Berlin und Brüssel im Prinzip auf Grün standen. Kleine Überraschungen gab es für den einen oder anderen vielleicht trotzdem.

Die Kommission kam zwar zu dem Schluss, dass das EEG 2014 grundsätzlich den umwelt– und energiepolitischen Zielen der EU hilft, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Das hinderte sie aber nicht daran, scheibchenweise weitere Einzelentscheidungen zu fällen.

Erneuerbare Energien dadurch zu fördern, dass man die Direktvermarktung obligatorisch macht, ist danach vorerst nur bis zum 31.12 ...

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