BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

von Benedikt Meyer

Ein Anerkenntnisurteil kann grundsätzlich nur ergehen, wenn die erhobene Klage zulässig ist. Von diesem Grundsatz hat der BGH jedoch in jüngster Zeit aber verstärkt Ausnahmen zugelassen. So auch im Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 287/13. Darin geht es um die Frage, ob es dem Erlass eines Anerkenntnisurteils entgegensteht, dass das nach Landesrecht obligatorische Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurde.

Der Sache lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern vor dem Amtsgericht München zugrunde. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Unterlassung bestimmter Äußerungen, die in einem Schreiben des Beklagten an die anderen Wohnungseigentümer enthalten waren. Der anwaltlich nicht vertretene Beklagte hatte den Anspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht anerkannt, wehrte sich nun aber gegen das daraufhin erlassene Anerkenntnisurteil. Dabei vertrat er die Auffassung, das Amtsgericht habe kein Anerkenntnisurteil erlassen dürfen. Denn die Klage sei mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens i.S.d. § 15a EGZPO nicht zulässig gewesen.

Hintergrund

Als Ausfluss der Dispositionsmaxime kann der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch anerkennen. Er ist dann „dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen“, § 307 ZPO. Eines besonderen Antrags des Klägers bedarf es für den Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht, ebenso wenig der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die Rechtsprechung erkennt hiervon jedoch Ausnahmen an. So darf das Gericht ein Anerkenntnisurteil nicht erlassen, wenn eine rechts– oder sittenwidrige Leistung eingeklagt wird. Denn die Schranken der §§ 134, 138 BGB schränken auch die Dispositionsmaxime ein. In diesen Fällen ist durch klageabweisendes Sachurteil zu entscheiden.

Zudem soll der Erlass eines Anerkenntnisurteils unzulässig sein, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen nicht vorliegen, d.h. die Klage unzulässig ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK