Wettbewerbsrecht: Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Garantie“

14:21 Alter: 5 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Wettbewerbsrecht Von: TD

Wettbewerbsrecht: Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ 27.08.2014

Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer „14-tägige Geld-zurück-Garantie“ warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

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Das Gericht stellte fest, dass die beworbene „Geld-zurück-Garantie“ in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nach der damaligen Rechtslage hinausgeht, welches dem Verbraucher bei sog. Fernabsatzverträgen, worunter auch der Online-Handel fällt, ohnehin zusteht. Das Urteil lässt sich insoweit auf die geltende Rechtslage übertragen als im Fernabsatz weiterhin ein 14tägiges Widerrufsrecht gilt.

Gem. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist es stets unlauter, gegenüber Verbrauchern wahrheitswidrig anzugeben oder den Eindruck zu erwecken, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar. Der Unternehmer darf also eine Selbstverständlichkeit nicht als besonderen Service ausgeben. Das Berufungsgericht hatte einen Verstoß gegen diese Vorschrift mit der Begründung verneint, es fehle an einer hervorgehobenen Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots. Der BGH stellte jedoch klar, dass sich weder aus der deutschen Vorschrift, noch aus der zugrundeliegenden Europäischen Richtlinie 2005/29/EG das Erfordernis einer hervorgehobenen Darstellung ergibt ...

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