Wer zu viel will bekommt gar nichts

von Gerfried Braune

Es ging in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Dortmund mal wieder um Schönheitsreparaturen. Da war 2008 eine Wohnung vermietet worden. Im Mietvertrag waren die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte die Wohnung frisch renoviert werden oder, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen waren, zumindest anteilig gezahlt werden. Ferner war hinzugefügt worden, dass die Räume weiß gestrichen übergeben worden seien und deshalb auch weiß gestrichen zurückzugeben seien. Im Übernahmeprotokoll war ferner vermerkt, dass der Teppichboden bei Auszug zu reinigen sei bzw., wenn seit Einzug mehr als fünf Jahre vergangen seien, der Teppichboden zu erneuern sei. Das Mietverhältnis endete dann genau 5 Jahre und 1 Monat nach seinem Beginn durch Eigenbedarfskündigung.

Der Vermieter verlangte dann die Kosten für einen neuen Teppichboden, die Kosten der Erneuerung beschädigter Fliesen sowie der Erneuerung der Toilette und des Waschtisches sowie die Aufwendungen für den Neuanstrich der Wohnung, insgesamt knapp 3.000 € wovon nach Verrechnung der Kaution knapp 1.900 € verblieben. Der Mieter erhob Widerklage auf Auszahlung der Kaution.

Der Vermieter fiel mit seinen Forderungen voll auf die Nase, das einzige, was blieb war eine unstreitige Restforderung aus einer Nebenkostenabrechnung von 73 €. Das Amtsgericht hielt die Regelungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen insgesamt für unswirksam ...

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