Voraussetzungen für die Annahme einer arglistigen Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages.

von Ingo Julian Rösch

Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat.

Darauf hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 29.07.2014 – 12 U 159/13 – hingewiesen.

Ein arglistiges Verhalten (§ 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 22 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)) ist anzunehmen, wenn der Täuschende

  • weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und
  • dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und
  • diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben hätte.


Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst

  • nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist,
  • sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sei muss (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11.05.2001 – V ZR 14/00 –; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2005 – 12 U 391/04 –).


Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden.

Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass

  • der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw ...
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