Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

von Dr. Graf


Vor kurzem machte ein Urteil Furore, das unter dem Stichwort Dash-Cam-Urteil erging. Es handelte sich dabei um das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, AZ: AN 4 K 13.01634. Es war einem Rechtsanwalt aus Bayern verboten worden, eine Armaturenbrettkamera zur Aufnahme des Verkehrsgeschehens zu führen. Das Gericht hat angenommen, dass das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten höher bewertet werden müsse als eine mögliche Sicherung von Beweismitteln im Falle eines Unfalls. Gegen dieses Urteil ist noch Berufung möglich, da das Verbot aufgrund eines Formfehlers aufgehoben werden musste (die verbotene Kamera war nicht exakt bezeichnet worden).

Die Frage ist nun, ob bei einer noch nicht verbotenen Nutzung der Dash-Cam-Kamera im Falle eines Unfalls die Aufnahme als Beweismittel in einem Zivilprozess wegen Schadensersatz etc. genutzt werden darf. Dazu erging vor kurzem vor dem Amtsgericht München ein sogenannter Hinweisbeschluss vom 13.08.2014. Danach sind Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam in einem Prozess nicht als Beweismittel zulässig. Das Gericht lehnt die Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnung als Beweismittel ab ...Zum vollständigen Artikel


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